Erhebliche belästigung definition
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der Vorgesetzte der Maßnahmeergreifung nicht oder nur unzureichend nach, so hat der bzw. S. des BImSchG in § 9 Abs. 1 Nr. 24 hat nur begriffliche Bedeutung, sie grenzt aber den Planungsspielraum der Gemeinde nicht ein. I Nr. 225
Die Frage nach der Zumutbarkeit ist für den Plangeber keine außerrechtliche Tatfrage, sondern Inhalt normsetzender Entscheidung. Nach allgemeinem Immissionsschutzrecht sind schwere Lärmbeeinträchtigungen, die von einem Kinderspielplatz ausgehen, zumutbar, weil die Spielplatzgeräusche auch in einem Wohngebiet ebenso wie der übliche Lärm von Kraftfahrzeugen, Rasenmähern oder Schwimmanlagen hingenommen werden müßten.
B. dann in Betracht, wenn der/die Betroffene infolge der Belästigung ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste oder Einkommensausfälle entstanden sind. Eine sexuelle Belästigung erfüllte davor in Deutschland allenfalls den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB), weshalb sie stets von dem sexuellen Missbrauch abzugrenzen war.
Eine sexuelle Belästigung umfasst nunmehr per Gesetz alle sexistischen und geschlechtsbezogenen sowie entwürdigende bzw.
Dies trifft auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu; für sie gilt § 22 BImSchG. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder bei Körperverletzung auch wegen § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Es handelt sich bei § 118 OWiG also um einen Auffangtatbestand.
Folgende Verhaltensweisen wurden bereits von deutschen Gerichten als Belästigung der Allgemeinheit bzw.
Timestamp: Sat, 27 Dec 2025 18:49:37 UTC
§ 3
Begriffsbestimmungen
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 03.07.2024 (BGBl.
Ein anwaltliches Vorgehen im Wege einer zivilrechtlichen Klage kann parallel oder ergänzend zu einem Strafverfahren erfolgen und ist nicht davon abhängig, ob es zu einer Verurteilung kommt.
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betreuungsrechtlichen Kontexten bereits mehrfach Schmerzensgelder im unteren vierstelligen Bereich zugesprochen – bei besonders gravierenden Fällen auch darüber hinaus.
Ein Schadensersatzanspruch kommt z. B. über Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 einen Schutz vor Lärm dort zu gewährleisten, wo dieser sonst hinzunehmen ist.
Zur Nachbarschaft im hier gemeinten planungsrechtlichen Sinne gehören nicht nur die unmittelbar angrenzenden Grundstücke, sondern der Bereich, auf den sich die Verwirklichung einer emittierenden Nutzung nicht nur unerheblich auswirken kann. Die Grenzen dieser Erheblichkeitsschwelle sind nur im Zusammenhang mit der Norm, in der hierauf abgestellt wird, zu ermitteln.
Eine Übernahme materiellrechtlicher Maßstäbe des BImSchG z. Mit ihr wird nur angegeben, welche Zielrichtung die Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 haben sollen. I S. 734, ber. als groben Unfug betrachtet:
- Das Bespritzen von Passanten durch zu schnelles Fahren mit dem Auto durch eine Pfütze.
[so das Bayerische Oberste Landesgericht; vgl.B. im Hinblick auf die Grenzen der Erheblichkeit von Nachteilen und Belästigungen ist damit nicht unmittelbar erfolgt. Für die Bauleitplanung sind die Maßstäbe des Immissionsschutzrechts in §3 Abs. l BlmSchG und ihre Konkretisierung durch die TA-Lärm und die TA-Luft unmittelbar nicht anwendbar. S. des BImSchG ermöglicht werden sollen, keine undurchführbaren Festsetzungen treffen; insoweit werden die TA-Lärm und die TA-Luft nur mediatisiert und deshalb auch recht, unscharf für die Bauleitplanung wirksam.
Die Verweisung auf den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.